Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Nach erfolgtem Hinweis auf die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des IKET, nachfolgend IKET genannt, mit deren Geltung der Vertragspartner des IKET einverstanden ist, haben die Vertragsparteien unter Einbeziehung dieser AGB den umseitigen Vertrag geschlossen.

1.2 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die vereinbarten Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte, Lieferungen und ähnlichem sowie für im Rahmen der Vertragsdurchführung erbrachte Nebenleistungen und sonstige vertragliche Nebenpflichten.

1.3 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen anderer werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn das IKET ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht und werden insbesondere nicht stillschweigend anerkannt.

2. Angebote, Entgelte

2.1 Bis zum endgültigen Vertragsabschluß sind die Angebote des IKET, insbesondere hinsichtlich Ausführung, Preise und Fristen freibleibend und nicht bindend, soweit sie nicht ausdrücklich als "verbindlich" bezeichnet werden.

2.2 Es werden die im Angebot genannten Stundensätze für die Arbeitszeiten, oder Festpreise berechnet. Reisezeiten gelten als Arbeitszeiten. Leistungen ohne Festpreis oder über den Festpreis hinaus gehende Aufragserweiterungen werden ebenfalls nach den jeweiligen Stundensätzen abgerechnet.

3. Leistungsumfang

3.1 Für den Umfang der Leistung ist nur eine von beiden Seiten abgegebene übereinstimmende Erklärung maßgebend. Liegt eine solche nicht vor, so ist die schriftliche Auftragsbestätigung des IKET oder, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Vertragspartners des IKET maßgebend.

3.2 Das IKET haftet für Leistungsangaben und Zusicherungen oder sonstige Erklärungen seiner Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen nur dann, wenn diese Erklärung durch das IKET schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3.3 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, ist das IKET nicht für die Prüfung oder Richtigkeit der seinen Prüfungen und Gutachten zugrunde liegenden Sicherheitsvorschriften und Sicherheitsprogramme verantwortlich.

4. Leistungsfristen/-Termine

Die vertraglich vereinbarten Leistungsfristen und -termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Mitteilungen des Vertragspartners des IKET. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden und beginnen erst dann zu laufen, wenn der Vertragspartner des IKET alle von ihm zuvor zu bewirkenden Mitwirkungshandlungen (s. Ziff. 5) erbracht hat.

5. Mitwirkung

5.1 Der Vertragspartner des IKET gewährleistet, daß alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für das IKET kostenlos erbracht werden. Diese Mitwirkungshandlungen müssen den jeweils gültigen Normen, Sicherheitsbestimmungen (VDE, DIN etc.) und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.

5.2 Der Vertragspartner des IKET trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, daß Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. Das IKET ist auch bei Vereinbarung eines Fest- oder Höchstpreises berechtigt, derartigen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.

6. Gewährleistung

6.1 Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich dem IKET angezeigt werden.

6.2 Als Gewährleistung kann der Vertragspartner zunächst nur kostenlose Nachbesserung der mangelhaften Leistungen verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Vertragspartner Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

6.3 Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt der Anspruch auf Schadenersatz unberührt.

7. Haftung

7.1 Die Haftung des IKET ist für alle Schäden eines Auftrages zusammen auf den Höchstbetrag von 1 Millionen € (Eine Millionen Euro) pauschal für Personen- und/oder Sachschäden begrenzt, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

7.2 Gegenüber Vollkaufleuten ist außerdem jede Haftung des IKET der Art und dem Umfang nach auf solche Schäden beschränkt, die bei Vertragsabschluß für sie vorhersehbar waren.

7.3 Höhere Haftungssummen können auf Wunsch des Vertragspartners durch einen gesonderten schriftlichen Vertrag mit dem IKET vereinbart und versichert werden.

7.4 Das IKET haftet nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

7.5 Soweit das IKET neben anderen als Gesamtschuldner haftet, haftet es stets nur subsidiär an letzter Stelle.

7.6 Die Haftungsbeschränkungen zugunsten des IKET wirken in gleicher Weise auch zugunsten ihrer Mitarbeiter, leitenden Angestellten und Organe.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Zusätzlich zu allen Entgelten und Preisen wird die im Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils gültige Mehrwertsteuer erhoben.

8.2 Alle Vergütungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug sofort zahlbar. Skonti werden nicht gewährt.

8.3 Ist ein Festpreis schriftlich vereinbart, so kann das IKET entsprechend dem geleisteten Teil der geschuldeten Gesamtleistung anteilig Abschlagszahlungen in Rechnung stellen.

8.4 Das IKET kann jeden in sich abgeschlossenen Teil des Auftrages als Teilleistung zur Abnahme vorlegen.

8.5 Der Vertragspartner des IKET ist zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Kommt der Vertragspartner des IKET seiner Abnahmeverpflichtung nicht unverzüglich nach, so gilt die Abnahme vier Kalenderwochen nach Leistungserbringung als erfolgt.

8.6 Beanstandungen der Rechnungen des IKET sind innerhalb einer Abschlußfrist von 21 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich begründet dem IKET mitzuteilen.

8.7 Gegen Forderungen des IKET kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufgerechnet werden.

8.8 Kommt der Vertragspartner des IKET in Zahlungsverzug, so schuldet er dem IKET vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens pauschalisierten Schadenersatz in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages pro Woche bis max. 30 % des Rechungsbetrages. Der Schadenersatz ist niedriger anzusetzen, wenn er die Höhe des zu erwartenden Schadens überschreiten oder anzugleichen, wenn das IKET eine höhere Belastung oder der Vertragspartner des IKET eine geringere Belastung nachweist.

9. Urheberrechte/Veröffentlichungen

9.1 Alle Urheberrechte und Miturheberrechte an den vom IKET erstellten Gutachten, Prüfungsergebnisse, Berechnungen, Darstellungen etc. verbleiben beim IKET.

9.2 Der Vertragspartner des IKET darf im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen, Darstellungen etc. nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß erstellt sind.

9.3 Die Weitergabe der durch das IKET erstellten Berichte, Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen, Darstellungen etc. an Dritte sowie deren Veröffentlichung in gekürzter Form ist unzulässig, es sei denn, die Vertragspartner haben über eine auszugsweise Weitergabe, Darstellung oder Veröffentlichung eine schriftliche Vereinbarung getroffen.

10. Abtretung

Die Vertragsparteien können Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen ganz oder teilweise abtreten.

11. Sonstiges

11.1 Soweit die Voraussetzungen gem. § 38 der Zivilprozeßordnung (ZPO) vorliegen, ist der Gerichtsstand der Sitz des IKET in Essen.

11.2 Erfüllungsort ist der Realisierungsort des Projektes (z. B. Baustelle), soweit dort Leistungen zu erbringen sind, im übrigen der Sitz des IKET.

11.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Vertragsänderungen und Ergänzungen, einschließlich einer Änderung dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.4 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Auftragsbedingungen nicht rechtswirksam sein, so berührt er nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen und Bedingungsteile. Die nicht rechtswirksame (Teil-) Bestimmung ist durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommende, gesetzlich zulässige (Teil-) Bestimmung zu ersetzen.